Der deutsche Staat nimmt einem Medienbericht zufolge durch die Erhöhungen der Steuern und Abgaben auf Strom auch rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer ein. Diese Zahl geistert seit dem Wochenende unter Berufung auf die Berechnung von Günter Reisner, Energieexperte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU durch die Presse.

Demnach zahlen die rund 41 Millionen deutschen Haushalte 2013 mit der durchschnittlichen Preiserhöhung von 13 Prozent knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom. Darauf werden dann noch mal 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer fällig, wie ich das in einem Beitrag auch vor Wochen schon dargestellt habe

Den Berechnungen liegt dem Bericht zufolge ein Gesamtjahresverbrauch in Deutschland von 607 Milliarden Kilowattstunden und ein Preis von 26 Cent pro Kilowattstunde zugrunde. Zudem ist die Befreiung der stromintensiven Industrie unter anderen von der EEG-Umlage und den Netzentgelten mit zehn Prozent am Gesamtverbrauch berücksichtigt.
Reisner schlägt nun vor, die zusätzliche Mehrwertsteuer den Verbrauchern zu erstatten. “Um die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen, sollte man die Zusatzeinnahmen an die Haushalte zurückgeben”, sagte Reisner dem Blatt. Pro Haushalt wären das 82 Euro.

Dieser Ansatz ist populistisch und grundlegend falsch. Besser wäre es den Mehrwertsteuersatz für Strom generell auf 7% zu senken. Es ist nicht einzusehen, dass neben Lebensmitteln auch Blumen, Bücher und Hotelübernachtungen nur mit 7% besteuert werden, Strom aber mit 19%. Sollte irgendein Politiker die Entlastung der Haushalte wirklich wollen, dann wäre das der eleganteste, richtigste und schnellste Weg.

Da aber die Industrie damit nicht entlastet würde ist von Oberentlaster Rösler keine Unterstützung zu erwarten, bei der CDU dürfte wegen des Steuerausfalls Euroretter Schäuble auf die Barrikaden rollen und den meist im Staatsdienst angestellten Grünen kann Strom schon aus ideologischen Gründen überhaupt gar nicht teuer genug sein. Die Klassenkämpfer von der Linken und der SPD wettern lieber gegen die “ungerechte” Entlastung der Unternehmen, als einen pragmatischen Ansatz zu wählen, weil der ja mangels Steuereinnahmen auch den ach so geliebten Staat schwächen würde.

Die Chancen für den eigentlich richtigen Mehrwertsteuersatz stehen also schlecht, obwohl die Entlastung bei der Mehrwertsteuer nur ein längst überfälliger Schritt wäre. Laut einer Studie werden die Strompreise für deutsche Haushalte 2013 im Schnitt rund 45% höher als in anderen europäischen Ländern sein. Ob so die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiewende dauerhaft erhalten bleibt darf bezweifelt werden.